Ausnahmezustand
Vom strategischen Bedeutungsverlust zur neuen politischen Rolle: Der Stützpunkt Guantanamo wird zum Ort außerhalb der Gesetze. Ein Modell entsteht.)
1994: Kubanische Bootsflüchtlinge auf dem Containerschiff USS Whibdey Island vor Guantanamo Bay. (Bild: US Navy)
Bastion der Freien Welt
Während des Kalten Krieges und nach dem Sieg der Castro-Rebellen im Januar 1959 diente das sonst beinahe zwecklos gewordene Gitmo als Bastion der Freien Welt: Flagge zeigen lautete die Devise, außerdem ging es darum, sowjetischen Funkverkehr auf Kuba abzuhören. Nicht mal im Verlauf der Raketenkrise 1962 und der damit verbundenen Seeblockade war die Naval Base militärisch ausschlaggebend. Zudem hatte der Stützpunkt, nun mit 28 Kilometern Stacheldrahtzaun und Minengürtel hermetisch abgeriegelt, seine Attraktivität als Stationierungsort eingebüßt. Der Zusammenbruch des kommunistischen Blocks 1990 stellte Gitmos Existenzberechtigung vollends in Frage.
Welcome to the USA?
Da geschehen, ab 1994, unerwartete Dinge: Schiffe der US-Küstenwache fischen Tausende Bootsflüchtlinge aus Kuba und Haiti in den Gewässern um Florida auf. Die Auflösung des Ostblocks hat Kuba in eine tiefe Krise gestürzt. Wohin aber mit so vielen Menschen, die Hunger und Armut entrinnen wollen? Welcome to the USA? Das jedenfalls nicht. So erhebt sich die schwierige Frage: Wie können beträchtliche Menschenmengen vorläufig unter US-Flagge Obdach finden, ohne in den USA anzukommen?
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1996: Lager für 10.000 Flüchtlinge auf dem Flugfeld der Naval Base. Schub für Schub werden sie in ihre Heimatländer zurückgebracht.
In dieser kniffligen Lage zeigt der eigentümliche rechtliche Status der Naval Base erstmals sein Potenzial: Von 1994 bis 1996 verfrachten Küstenwache und Marine rund 50.000 Bootsflüchtlinge in Zeltlager auf dem Stützpunkt. Weil Guantanamo Bay kein US-Territorium ist, gibt es dort auch kein Recht auf Asyl! Plötzlich, es geht ja um "humanitäre" Belange, bessert sich auch das Verhältnis zwischen den Militärs auf beiden Seiten des Stützpunktzauns: Havanna und Washington kooperieren; die Flüchtlinge, überwiegend kubanischer Herkunft, werden Schub für Schub aus der juristischen Grauzone Gitmo in ihre Heimatländer transferiert. Was am Ende mit ihnen geschieht, kann, da das Asylrecht nicht greift, den "Gastgebern" gleichgültig sein.
Umgangenes Völkerrecht
Wie verweigert man Menschen Rechte, die ihnen zustehen laut Verfassung und Gesetz, und hält sie dennoch mit staatlichen Mitteln unter Kontrolle? Im Rechtsstaat, auf dessen klar abgegrenztes Territorium sich der Geltungsbereich von Verfassung und Gesetz ja erstreckt, scheint das Problem unlösbar. Gäbe es da nicht - das Modell Guantanamo! Auf der Naval Base, also auf "Ex-Territorium", macht die militärische Exekutive die Regeln. Dort umgeht sie das Völkerrecht ebenso wie Verfassung und Gesetze des eigenen Landes...
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"Schwarze Stätten"
75 Kilometer nordöstlich der afghanischen Hauptstadt Kabul befindet sich die Bagram Air Base, das Hauptquartier der US-Streitkräfte im Land. Nach mehrjähriger Aufbauphase hat der Stützpunkt heute die Größe einer Kleinstadt erreicht: Feste Truppenquartiere, Läden, Befehlszentren und ein Krankenhaus gehören zu den inzwischen fertig gestellten Einrichtungen. Mehrere Tausend Soldaten vor allem der US Army und der US Air Force sind hier stationiert.
Bekannt ist die Bagram Air Base aber nicht nur wegen ihrer Rolle als Kommandozentrale. Unter der Bezeichnung Bagram Theater Internment Facility beherbergt sie auch das vermutlich größte exterritoriale Internierungslager der Vereinigten Staaten. Die nach Angaben der New York Times derzeit etwa 600 Gefangenen leben in alten Flugzeughangars und Stacheldrahtgehegen. Isolationshaft und Misshandlungen bis hin zur Folter scheinen laut Aussagen ehemaliger Gefangener und nach Recherchen unabhängiger Journalisten an der Tagesordnung zu sein.
Seit 2002 inspiziert zwar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) regelmäßig das Internierungslager. Die nichtstaatliche Organisation hat eine entsprechende Genehmigung des US-Militärs allerdings nur gegen die Zusicherung erhalten, keine Berichte zu veröffentlichen. Den Gefangenen wird der Zugang zu Anwälten verwehrt. Nach Ansicht der US-Regierung haben dort gefangen gehaltene Personen auch kein Recht, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten.
Weniger bekannt als Bagram sind heute diverse exterritoriale Einrichtungen der CIA vor allem in Asien und auf dem Gebiet osteuropäischer Mitgliedsstaaten der EU. Berichte der Washington Post lieferten Hinweise unter anderem auf Litauen, Polen und Rumänien. Zweck der auch black sites (etwa: "schwarze Stätten") genannten Einrichtungen soll es sein, Verdächtige unabhängig von in den USA geltenden gesetzlichen Bestimmungen inhaftieren und verhören zu können.
Die Behörden der Staaten, in denen solche black sites untergebracht sind, haben gewöhnlich keine offizielle Kenntnis von deren Existenz. Die Überführung von Gefangenen erfolgt getarnt. Über mehrere Jahre hinweg diente auch der US-Stützpunkt auf der unter britischer Verwaltungshoheit stehenden Insel Diego Garcia demselben Zweck: Diego Garcia liegt im Indischen Ozean. In einem Umkreis von über 1.500 Kilometern gibt es kein weiteres Stück Land.
