Bagram Air Base im Dezember 2008: Vom Auflösungsdekret des US-Präsidenten ist das weltweit größte Internierungslager ausgenommen. (Bild: US Air Force)
Obamas Dekret
Im Herbst 2004 ordnet die Bush-Regierung an, keine neuen Gefangenen mehr nach Guantanamo zu überführen. Stattdessen erweitern US-Streitkräfte das Lager auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan. Proteste aus aller Welt, selbst Urteile von Gerichten der Vereinigten Staaten, können die vor neugierigen Blicken sorgsam abgeschirmte Praxis in Camp Delta nicht beenden. Am 22. Januar 2009 verbreiten Presseagenturen die Nachricht, dass US-Präsident Obama ein Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers in der Guantanamo Bay innerhalb eines Jahres unterzeichnet habe. Außerdem befiehlt der Präsident die Aufhebung aller von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse weltweit. Explizit ausgeklammert ist in der Weisung jedoch die Bagram Air Base; dort, berichten Insider, sei das Modell Guantanamo längst erneut Alltag, vermutlich sogar in erweitertem Umfang.
Folter in Bagram: Zeichnung von Thomas V. Curtis, ehemaliger Sergeant der US- Militärpolizei.
Tatsächlich ist dieses Modell - die Praxis völkerrechtswidriger Verhörmethoden, des Internierens von Menschen jenseits allen legalen Schutzes - heute nicht mehr an den Ort gebunden, an dem es durch eine Reihe historischer Zufälle entstand: Lager im Stil von Camp Delta lassen sich als exterritoriale Stützpunkte staatlicher Macht an fast jedem Punkt der Erde errichten: auf Schiffen, in okkupierten Zonen, in den Folterzentren von Diktatoren, sogar an verborgenen Stätten rechtsstaatlich verfasster Nationen. Ihre Betreiber können reguläre Armeen sein, Geheimdienste und Privatunternehmen.
Trumpfkarte im Richtungsstreit
Wahrscheinlich sieht das Gefangenenlager von Guantanamo Bay in nicht allzu ferner Zukunft der Schließung entgegen. Zu sehr befindet sich der geografische Ort im Zentrum weltweiter Aufmerksamkeit, ist gleichbedeutend geworden mit parallelen Machtstrukturen. Wird dann auch das Stützpunktgebiet von den US-Truppen geräumt? Für Militärexperten ist das eine noch hinter vorgehaltener Hand diskutierte Frage der Zeit und der Kosten. Auf politischem Feld zählt nach wie vor die Bedeutung der Naval Base als Trumpfkarte im Richtungsstreit: Sollte die US-Blockadepolitik gegenüber Kuba zugunsten anderer, subtilerer Einflussmethoden fallen, steht wohl auch Gitmo irgendwann zur Disposition.
Viele Guantanamos?
Sind die Stars and Stripes über Guantanamo Bay einmal eingeholt, kreuzt der Besucher vielleicht mit dem Segelboot durch die breite Passage zur Bucht. Und auf Leeward Point landen Touristen unter kubanischer Sonne, die mit ihren Devisen den maroden Sozialismus der Castro-Nachfolger am Leben erhalten. Was aber ist, wenn aus der Freien Welt längst dunkle Wege zu vielen Guantanamos führen?
Michael Schmittbetz (11.12.2009)
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Theorie des Lagers
Der Italiener Giorgio Agamben (geboren 1942) zählt zu den meistdiskutierten Philosophen unserer Tage. Agamben beschäftigt sich in seinen Hauptwerken mit der Gefahr des totalitären Zugriffs auf den Einzelnen, wovor auch Demokratien nicht gefeit seien. Hintergrund ist die seiner Ansicht nach bereits beobachtbare Aufhebung rechtsstaatlicher westlicher Ordnungen unter dem Zeichen des "War on Terror". "Wo es angeblich um Sicherheit geht, geht es in Wirklichkeit um Kontrolle und Macht", behauptet der Globalisierungsgegner, dessen Buch Ausnahmezustand kürzlich auf Deutsch erschien.
In Agambens Philosophie rechtsfreier Räume ist Guantanamo das zentrale Symbol. Guantanamo versinnbildlicht das Lager schlechthin, in dem die Legalität aufgehoben ist und der permanente Ausnahmezustand herrscht. Über den Ausnahmezustand jenseits der geltenden Rechtsordnung entscheiden zu können, betrachtet Agamben als eigentliche Grundlage souveräner staatlicher Macht. Mehr noch, der Philosoph sieht im Leben unter dem Ausnahmezustand, also unter administrativer Willkür, die künftige Existenzform von Abermillionen Menschen, von Flüchtlingen, politischen Feinden, Verdächtigen.
Kennzeichnend für die Gegenwart ist aus Agambens Sicht eine Auflösung der klassischen Strukturen des Nationalstaats mit seinen drei Elementen Rechtsordnung, Territorium und Staatsbürger. Der einstige Staatsbürger, von Rechtsordnung und Territorium getrennt, wird zum Flüchtling, zum gefährlichen Subjekt und damit zum Insassen des Lagers, in dem der Ausnahmezustand die andauernde Regel ist. Guantanamo ist für Agamben als Modell eine negative Utopie, die in Abstufungen und unzähligen Variationen mehr und mehr Realität wird.



